Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs setzt lediglich den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. Mai 2014 (9 AZR 678/12).

Verladetätigkeiten erfolgen häufig unter großem Zeitdruck. In einer grundlegenden Entscheidung vom 28.11.2013 (Az.: I ZR 144/12) hat der Bundesgerichtshof nun noch einmal auf den Punkt gebracht, wen bei der Verladung welche Verantwortung trifft.

„Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub". Somit beschäftigt das Thema Urlaub die Gerichte eigentlich zu jeder Jahreszeit. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder „über den Jahreswechsel" tauchen Fragen nach der Übertragbarkeit bzw. dem Verfall oder der Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf.

Mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 209/12) hat der Bundesgerichtshof sich in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung mit klaren Worten zur Beweislastverteilung bei Beschädigung eines eingelagerten Gutes während der Lagerzeit geäußert.

Paukenschlag zum Jahresende: Das Bundesverfassungsgericht wertet die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben als Verstoß gegen das Grundgesetz. Steuerexperten und Wirtschaftsvertreter sind dennoch erleichtert.

Zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) in Kraft getreten. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem MiLoG beantwortet Ihnen nachfolgend unser Partner bei TIGGES Rechtsanwälte und Spezialist für Arbeitsrecht, Herr Rechtsanwalt Daniel Lüdemann, LL.M.

Mit Urteil vom 15.01.2015 (Az.: C-573/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zugunsten der Verbraucher geurteilt und zur Darstellung von Flugpreisen in elektronischen Buchungssystemen ein wegweisendes Urteil gesprochen. Wer einen Flug online bei einer Fluggesellschaft bucht, muss von dieser sofort den Endpreis angezeigt bekommen, urteilt der EuGH.

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit den Vertretern der polnischen Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt.

Mit Urteil vom 22.05.2014 (Az.: I ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres, wichtiges Urteil zur Beweiskraft einer vom Frachtführer unterschriebenen Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) gefällt.

Bereits seit dem 27.03.2020 sind Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, für sämtliche Insolvenzgründe bis zum 30.09.2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 geeinigt.