Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt ab sofort die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung. Dies bedeutet eine erhebliche Änderung des im Todesfall anwendbaren Erbrechts. Galt bislang in Deutschland der Grundsatz, dass sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen richtet, gilt nunmehr, dass – vereinfacht gesagt – das Recht des Staates gilt, in dem der Verstorbene zuletzt gelebt hat.

Steuerfahnder haben bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse durchsucht. Die Bank habe angeblich normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2012, Az. I-18 U 126/11, ein interessantes Urteil zu den gegenseitigen Verladepflichten beim LKW-Transport gefällt.

Mit Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 U 740/09, hat das Oberlandesgericht Köln eine wichtige Entscheidung zur Berechnung von Schadenersatz bei Diebstahl von Transportgut gefällt.

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14.11.2012 den ausdrücklichen Wortlaut des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) als gültig und anwendbar bestätigt.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: Darf die Geschäftsführung einem Gesellschafter trotz Verlangen die Einsicht in die Bücher der Gesellschaft verweigern?

Mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: 14 O 114/11, hat das Landgericht Bonn eine wegweisende Entscheidung getroffen, wie vom Absender der Inhalt verlorengegangener Versandpakete nachgewiesen werden kann.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: In welchen Fällen genießt auch der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerschutzrechte?

In der Logistikbranche stellt sich häufig die Frage, ob die Vorlage von Original-Ablieferungsbelegen zur Voraussetzung für die Zahlung der Frachtvergütung gemacht werden darf. Das Landgericht Wuppertal hat in einem Berufungsurteil vom 15.03.2012, Az.: 6 S 63/11 hierzu nun eine wichtige Entscheidung getroffen.

Wir laden Sie hiermit herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 20. Juni 2013 „Umgang mit Low performern aus Arbeitgebersicht – Arbeitsrechtliche Werkzeuge und personalpraktische Hinweise".