Jeder zweite Bundesbürger hat bereits geerbt oder erwartet in der Zukunft eine Erbschaft. Und das Erbvolumen nimmt kontinuierlich zu: Laut aktuellen Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge werden in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland etwa 3,1 Billionen Euro Privatvermögen vererbt. Doch nach einer aktuell vorgestellten Studie der Deutschen Bank ist für einen Großteil der Deutschen Erben ein Tabuthema mit kommunikativen Hürden: Die Bereitschaft, sich mit dem Thema Erbschaft zu befassen, ist gering.

Fast jeder zweite Erbschaftsteuerbescheid in NRW ist falsch – zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen nach der Prüfung von mehr als 1200 Bescheiden. Viele Erben haben zu wenig Steuern gezahlt. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn den Erben können Nachzahlungen drohen.

Die Satzung der GmbH bildet die innere Verfassung der Gesellschaft, an deren Vorgaben die Gesellschafter gebunden sind. Soll von diesen Vorgaben abgewichen werden, bedarf es grundsätzlich einer Satzungsänderung, die ihrerseits eine notarielle Beurkundung des qualifizierten Änderungsbeschlusses und die Eintragung in das Handelsregister erfordert.

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt ab sofort die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung. Dies bedeutet eine erhebliche Änderung des im Todesfall anwendbaren Erbrechts. Galt bislang in Deutschland der Grundsatz, dass sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen richtet, gilt nunmehr, dass – vereinfacht gesagt – das Recht des Staates gilt, in dem der Verstorbene zuletzt gelebt hat.

Steuerfahnder haben bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse durchsucht. Die Bank habe angeblich normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2012, Az. I-18 U 126/11, ein interessantes Urteil zu den gegenseitigen Verladepflichten beim LKW-Transport gefällt.

Mit Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 U 740/09, hat das Oberlandesgericht Köln eine wichtige Entscheidung zur Berechnung von Schadenersatz bei Diebstahl von Transportgut gefällt.

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14.11.2012 den ausdrücklichen Wortlaut des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) als gültig und anwendbar bestätigt.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: Darf die Geschäftsführung einem Gesellschafter trotz Verlangen die Einsicht in die Bücher der Gesellschaft verweigern?

Mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: 14 O 114/11, hat das Landgericht Bonn eine wegweisende Entscheidung getroffen, wie vom Absender der Inhalt verlorengegangener Versandpakete nachgewiesen werden kann.