Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese ist am 24. November 2021 in Kraft getreten und es gelten nun bundeseinheitlich verschärfte Regeln für das Arbeitsleben – zunächst befristet bis zum 19. März 2022. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderung zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz zusammen.
Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen zu einer aus Spanien vorgelegten Frage (C-55/18), wird nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeitszeiterfassung, ihre Notwendigkeit als solche wie auch die Einzelheiten, haben.
Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. die Newsblogbeiträge unserer Beratungsgesellschaft TIGGES DCO aus April 2019 und September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button.
...die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat gestern die letzte Hürde genommen. Nach Billigung des Vorhabens durch das Europaparlament haben nun auch die Staaten im EU-Ministerrat mehrheitlich dafür gestimmt.
Das Thema Telefonwerbung mit den immer umfangreicheren rechtlichen Vorgaben rund um Vertragsabschlüsse ist um ein weiteres Kapitel reicher. In einer kürzlich von der Kanzlei TIGGES erstrittenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung hat das OLG München entschieden: Wird einem Kunden am Telefon auf Nachfrage eine Nummer zu Rückrufzwecken benannt, muss diese auch erreichbar sein.
In der Dezember Ausgabe des JUS-Letters Arbeitsrecht berichteten wir, dass eine Regelung im deutschen Urlaubsrecht rund um die Thematik Resturlaub europarechtlich mindestens zweifelhaft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese europarechtliche Vorgabe nun auch in einem aktuellen Urteil in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt und entschieden, dass Arbeitnehmern ihre Urlaubsansprüche verbleiben, auch wenn sie keinen Urlaub beantragt haben.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung geändert: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.
Am 29. und 30. März 2019 findet das 1. Frühjahrsseminar Transport- und Speditionsrecht des Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) in Köln statt. TIGGES Partner Klaus-Peter Langenkamp, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, wird bei der 1,5 tägigen Veranstaltung in einem "Legal Update Rail" über Aktuelles zum Eisenbahnrecht referieren.
Eine weitere Norm im deutschen Urlaubsrecht ist europarechtlich mindestens zweifelhaft. Konnte bislang ein Arbeitgeber davon ausgehen, dass vom Arbeitnehmer nicht genommener Urlaub verfiel, wird dieses angesichts einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 6. November 2018 für die Zukunft mindestens fraglich sein. Lesen Sie in unserem aktuellen JUS-Letter Arbeitsrecht, woauf Sie als Arbeitgeber jetzt achten sollten.
Im Rahmen der Schriftenreihe der Hagen Law School für den Fachanwaltslehrgang Transport- und Speditionsrecht ist in 4. überarbeiteter Auflage das Buch „Zollrecht und Zollabwicklung" von Klaus-Peter Langenkamp erschienen.
