Der Anstieg der COVID-19 Infektionen und das Bestreben nach einer bundesweit einheitlichen Regelung für einen sog. „Lockdown" waren Anlass eines gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dieser Beschluss nimmt unter anderem gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse in den Blick.

Seit mehreren Jahren wird die Notwendigkeit eines Gesetzes diskutiert, auf dessen Grundlage Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltverstößen innerhalb von globalen Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können. Wir haben den Stand der Diskussion zum sog. Lieferkettengesetz zusammengefasst. 

Wearables optimieren betriebliche Abläufe, generieren jedoch personenbezogene Daten und haben daher erhebliche Relevanz für den Beschäftigtendatenschutz. Matthias Klagge, LL.M. fasst die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen.

TIGGES Partner und Leiter des Kompetenzteams Transport & Logistik Klaus-Peter Langenkamp ist seit kurzem akkreditierter Incoterms® 2020 Trainer. Die Akkreditierung erfolgte durch den ICC Germany .V. (International Chamber of Commerce) und erlaubt es Klaus-Peter Langenkamp, Unternehmen zu den aktuell gültigen Incoterms 2020 zu schulen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 16.09.2020 einen früheren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bestätigt. Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann.

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kürzlich verabschiedet. Der Entwurf liegt nun beim Bundesrat, der hierüber befinden muss. Für den Newsblog der Gründungsberatung 1a-STARTUP hat TIGGES Partnerin Micaela Schork, LL.M. ausgeführt, was das im Einzelnen bedeutet.

In Anbetracht der COVID-19-Pandemie hat das BMBF ein Förderinstrument für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik aufgelegt. F&E-Kooperationen sind hier ein sinnvolles Instrument, bedürfen aber guter Planung.

Der Schutz Ihrer Gewerblichen Schutzrechte hört an den EU-Außengrenzen nicht auf. Auch hier müssen Sie als Rechteinhaber Maßnahmen ergreifen und dies geht nur mit Hilfe effektiver Zollbehörden. Ab dem 15. September ist hierfür eine EORI-Nummer Voraussetzung.

Düsseldorf, 01. Juli 2020 – Die Sozietät TIGGES verstärkt zum 1. Juli 2020 ihre Praxisgruppe Transport & Logistik am Standort Düsseldorf durch den neuen Of Counsel Dr. Frank Wilting, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Verwaltungsrecht.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen" veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet.